Koalitionsverhandlungen: Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die SPD und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft.
W enn 19 Verhandler von Union und SPD plötzlich zu Geduld mahnen und immerzu betonen, gute Lösungen bräuchten Zeit, ist das ein Codewort für: Unsere Positionen liegen noch weit auseinander, wir brauchen Zeit, um jeweils das Beste für uns rauszuholen. Nachdem es Friedrich Merz und Lars Klingbeil gelungen war, im Blitztempo das Billionen-Schuldenpaket durch den alten Bundestag zu prügeln, dachten viele, die Finanzfrage wäre erst einmal geklärt.
Genau an dieser aber beißen sich Union und SPD jetzt noch einmal die Zähne aus. Den Sozialdemokraten dämmert wahrscheinlich gerade erst, welches Kalkül hinter dem Merz-Move tatsächlich steckte – und dass sie am Ende stärker als Verlierer aus der Sache herausgehen könnten als erwartet. Der CDU-Trick ging wie folgt: Mit den Schuldenausnahmen für Rüstungsausgaben konnte die aus Sicht der Union wichtigste und teuerste Notwendigkeit aus dem Weg geräumt werden.
Und mit Notwendigkeit ist nicht gemeint, dass sich Deutschland und die EU jetzt von den USA unabhängig machen. Im Gegenteil: Mit den Kriegstüchtigkeitsmilliarden kommt Merz der amerikanischen Bitte nach, die sich unter Trump in eine Drohung verwandelt hat: Wenn ihr weiter Teil einer Allianz mit mir sein wollt, müsst ihr einen höheren Eigenbeitrag leisten.
So hohe Schulden und Zinskosten müssen aber gegenfinanziert werden. Dafür braucht es mehr Wachstum. Und dafür braucht es das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket, das im Gegensatz zu Militärausgaben echte Investitionen umfasst und deshalb tatsächlich die Wirtschaft so ankurbeln könnte, dass am Ende Mehreinnahmen für den Staat rausspringen. Die 500 Milliarden Euro sind vielmehr eine fiskalpolitische Notwendigkeit als ein sozialdemokratischer Erfolg.
Umverteilung von unten nach oben
Nachdem diese Notwendigkeiten vom Tisch sind, argumentiert die Union natürlich: Wer so viele Schulden aufgenommen hat, muss nun besonders sparsam sein. In den Worten von Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, klingt das so: „Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden.“
Wo die Konservativen dieses Sparpotenzial sehen, ist bekannt: beim Bürgergeld und beim Deutschlandticket, das teuer werden soll. Das Rentenniveau soll gedeckelt und Klimasubventionen sowie Entwicklungshilfen sollen eingestampft werden. Ganz falsch liegt die CDU nicht. Deutschland strapaziert mit den Aufrüstungsschulden seine Kreditwürdigkeit. Um diese zu halten, muss das Wachstum wieder steigen. Das will die Union über Investitionen und Sozialkürzungen erreichen.
Hinzu kommen Steuererleichterungen für Unternehmen, die die Investitionsbedingungen verbessern sollen, sprich: die den Unternehmen das Profitmachen erleichtern. Ob dieser Plan aufgeht, ist unklar. Aber eins steht fest: Die deutsche Aufrüstung soll nach der Unions-Idee mit einer Umverteilung von unten nach oben finanziert werden. Mit den Finanzvorhaben der SPD – Vermögensteuer und Erhöhung des Rentenniveaus – ist dieser Plan nicht vereinbar.
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